Tom Wesener, Leitung des Arbeitsgebiets Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Deutsche Bundesbank.[1]

I. Ausgangspunkt

„Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden.“ Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt bringt es auf den Punkt, auch wenn es darum geht, die heutige Wirklichkeit vieler Praktikerinnen und Praktiker bei der alltäglichen Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beschreiben. Bei allen häufig – und richtigerweise – angeführten Schwächen in Bezug auf die (externen) Rahmenbedingungen stimmt es nach wie vor überaus positiv und optimistisch, wenn sich vor Augen geführt wird, dass „im Maschinenraum“ vieles schon seit jeher (sehr) gut läuft. Schlaglichtartig seien in diesem Kontext die vielen motivierten und engagierten Geldwäschebeauftragten der Verpflichteten und die vielen erfahrenen und fähigen Ermittlerinnen und Ermittler in den Strafverfolgungsbehörden genannt.[2]

In dieser Gemengelage sollte es möglich sein, die vielschichtigen Herausforderungen in Bezug auf die tägliche Arbeit weiter konsequent anzugehen und zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. So sind Probleme zwischenzeitlich auch auf hoher politischer Ebene erkannt worden. Selbst auf internationalem Parkett wird der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zunehmend politische Bedeutung beigemessen. Vor allem hinsichtlich abstrakter Ziele kann häufig zügig Einvernehmen hergestellt werden. Etwa im Format der G 20 ist immer wieder unterstrichen worden, Aktivitäten zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Verhinderung der Proliferation zu unterstützen.[3] Konsens besteht, die Integrität des internationalen Finanzsystems wahren zu wollen.

Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden mögliche wesentliche Anknüpfungspunkte illustriert, um mittelfristig zu einer wirksameren Präventionsarbeit kommen zu können. Dabei wird auf drei wesentliche Sichtachsen eingegangen: Jene der Politik, jene der Behörden und jene der Akteure in der Praxis.

II. Herausforderungen und Anknüpfungspunkte

1. Politik

a) Sich ehrlich machen

Die politischen Entscheidungsträger gerade auf internationaler und europäischer Ebene stehen naturgemäß immer wieder vor schwierigen Güterabwägungen: [...]
Beitragsnummer: 22443