Patric Naumann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner der Kanzlei Pabst I Lorenz + Partner PartG mbB, Mannheim

Einleitung

Die insolvenzrechtliche Überschuldung als Insolvenzgrund ist ein wiederkehrendes Thema von Diskussionen. Selbst der Gesetzgeber hat immer wieder grundlegende Veränderungen vorgenommen, und es wird sogar die gänzliche Abschaffung als Insolvenzgrund gefordert. Während der Pandemie waren die Insolvenzantragspflichten in unterschiedlichen Varianten ausgesetzt, und bis Ende des Jahres 2023 war der Betrachtungszeitraum für die Fortführungsprognose verkürzt. Seit dem 01.01.2024 gilt nun wieder die gesetzliche Regelung in der vorläufig letzten Fassung vom 01.01.2021.

In der Beratungspraxis zeigt sich aktuell, dass gerade die Überschuldungsthematik die Unternehmen erfasst, die in der Niedrigzinsphase oder in der Pandemie stärker auf Kredite zurückgegriffen haben, nun aber mit zurückgehenden Märkten und einem Zinsanstieg zu kämpfen haben.  

Wie aber wird die insolvenzrechtliche Überschuldung geprüft? Nachfolgend soll grob skizziert werden, welche Punkte dafür relevant sind.

Positive Fortführungsprognose

Nach der Insolvenzordnung liegt keine Überschuldung vor, wenn die Fortführung des Unternehmens in den nächsten 12 Monaten überwiegend wahrscheinlich ist. Damit entfällt eine Überschuldung, sofern für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose angenommen werden kann. Aus diesem Grund wird etwa durch den Insolvenzverwalter in einem Gutachten über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das Vorliegen einer positiven Fortführungsprognose zuerst betrachtet und ggf. erst anschließend die rechnerische Überschuldung geprüft.

Für die positive Fortführungsprognose ist nicht die Ertragskraft des Unternehmens, sondern dessen Zahlungsfähigkeit maßgeblich, weshalb zunächst anhand einer Liquiditätsplanung mit einem Zeithorizont von mindestens zwölf Monaten zu prüfen ist, ob der Geschäftsbetrieb „durchfinanziert“ ist, also in diesem Zeitraum keine insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit eintritt.

Der Gesetzgeber hat bei der letzten Gesetzesänderung des § 19 InsO den Prognosezeitraum für die Fortführung auf 12 Monate festgelegt. In der derzeitigen Rezession ist es jedoch für viele Unternehmen sehr schwierig, eine verlässliche Vorhersage hinsichtlich der Umsätze für diesen Zeitraum zu treffen. Daher ist es grundsätzlich legitim, sich z. B. an Vorjahreswerten zu orientieren und diese entsprechend der Situation anzupassen. Zusätzlich können in diesem Zeitraum notwendige Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sich diese auf die Liquidität auswirken. Selbstverständlich müssen diese Sanierungsmaßnahmen auch realisierbar sein und letztendlich mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit (überwiegend wahrscheinlich) bewertet werden. In solchen Fällen sollten auch alternative Szenarien aufgestellt werden (best case, middle case, worst case).

In jedem Fall sollte die Begründung, warum der vorgenommene Ansatz erfolgt, dokumentiert werden. Tritt im Prognosezeitraum von12 Monaten keine Zahlungsunfähigkeit ein, so kann eine positive Fortführungsprognose angenommen werden. Tritt jedoch in dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit ein, so fehlt es an einer positiven Fortführungsprognose. Die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung können damit zusammenfallen, müssen aber nicht. Aufgrund des Prognosezeitraums von 12 Monaten sind Fälle denkbar, in denen die Zahlungsunfähigkeit nur droht, also erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt und so zwar noch keine Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit, aber Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung besteht. Diese „schleichende“ Gefahr wird daher insbesondere dann nicht erkannt, wenn keine vorausschauende Liquiditätsplanung aufgestellt wird.

Überschuldungsbilanz

In der Überschuldungsbilanz werden sämtliche Positionen der Aktivseite den Positionen der Passivseite gegenübergestellt. Anders als bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeitwerden hier auch die nicht fälligen Verbindlichkeit in Ansatz gebracht. Auf der Aktivseite werden Liquidationswerte angesetzt. Wie nun letztendlich bewertet wird, ist wieder ein Kapitel für sich. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass hier Fantasiewerte generiert werden, die nicht belastbar sind. Insbesondere bei Langläufern in Lagerbeständen oder Forderungen mit Fälligkeiten von über einem Jahr, müssen entsprechende großzügige Abschläge vorgenommen werden.

Überwiegt nach dem Status das Vermögen die Verbindlichkeiten, so liegt trotz negativer Fortführungsprognose keine Überschuldung vor. Wenn die Verbindlichkeiten hingegen das Vermögen übersteigen, so besteht eine Antragspflicht.

Wechselwirkung

Trotz der getrennten Prüfung besteht zwischen der positiven Fortführungsprognose und der Überschuldungsbilanz eine gewisse Wechselwirkung. Je größer die rechnerische Überschuldung ist, desto unwahrscheinlicher ist das Vorliegen einer positiven Fortführungsprognose. Daher wird empfohlen, die rechnerische Überschuldung immer mit zu berücksichtigen.

Die Antragspflicht bei insolvenzrechtlicher Überschuldung wurde durch den Gesetzgeber nun auf sechs Wochen ab dem Zeitpunkt des Eintritts festgelegt. Da gerade die Überschuldungsprüfung eine Herausforderung sein kann, besteht daher zwar etwas mehr Zeit als bei der Zahlungsunfähigkeit (drei Wochen), aber ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Überschuldung beginnt insbesondere die zivilrechtliche Haftung für den Antragspflichtigen.

PRAXISTIPPS

• In der Liquiditätskrise eines Unternehmens muss eine Liquiditätsplanung auf Wochenbasis für mindestens 12 Monate erstellt und sodann fortlaufend aktualisiert werden.
• Eine positive Fortführungsprognose liegt vor, wenn in einem Zeitraum von 12 Monaten keine Zahlungsunfähigkeit eintritt.
• Besteht eine positive Fortführungsprognose, so liegt keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor. Dennoch ist die rechnerische Überschuldung ein Grad für die Fortbestehenswahrscheinlichkeit des Unternehmens.